LDJB - Waffenrecht aktuell

Ostgathe, 1. Auflage, 2008, Boorberg-Verlag, Textausgabe mit Einführung, 176 Seiten, DIN A6, ISBN: 978-3415041196, Preis: 9,80 € (Amazon). Seit dem 26.09.2008 ist “Waffenrecht aktuell” im Handel erhältlich. Das Buch enthält zwei Hauptteile auf 176 Seiten. Im Teil A, der Einführung, werden die Neuerungen des seit dem 01. April 2008 geltenden Waffenrechts kommentiert.

Schwerpunkt der Kommentierung ist das Führensverbot von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen gem. § 42a WaffG. Die Ausführungen sind kritisch, begrüßen aber den Rückmarsch zum einstigen Anscheinswaffenbegriff. Das Führensverbot von Gebrauchsmessern wird verfassungsrechtlich angezweifelt. Es wird mit Blick auf die gegenwärtige Gesetzeskonstruktion die Auffassung vertreten, dass nur die Einhandmesser und Gebrauchsmesser einem Führensverbot unterliegen können, die Hieb- und Stoßwaffeneigenschaft besitzen. Damit sind die wenigsten Messer erfasst. Begründet wird auch, warum nicht-verbotene Springmesser keine Einhandmesser sein können. Unbestimmte Rechtsbegriffe, wie der “allgemein anerkannte Zweck”, der vom Führensverbot befreit, werden definiert und mit Beispielen erläutert.

Der Teil B beinhaltet eine Sammlung an Rechtstexten, die ebenfalls auf die Neuerungen abstellt. So ist nicht nur das Waffengesetz im Volltext vorhanden, sondern gleichsam das VN-Schusswaffenprotokoll und eine konsolidierte Fassung der druckfrischen EU-Waffenrichtlinie-2008.

Das Stichwortverzeichnis gibt einen Index an wichtigen Stichworten, der beide Buchteile miteinander verbindet. So ist sichergestellt, dass sowohl auf die kommentierten Neuerungen als auch auf ihre Rechtsgrundlagen ein zusammenhängender Zugriff besteht.

Das Buch ist eine wertvolle Ergänzung zu dem in Kürze erscheinenden Werk “Waffenrecht kompakt” und ein Muss für jeden, der endlich Antworten auf waffenrechtliche Fragen zu den Neuregelungen haben möchte.


Rezension von Dr. Reinhard Scholzen auf www.bundespolizeigewerkschaft.de:

Seit Jahrzehnten versucht der Gesetzgeber mit dem Hebel des Waffengesetzes die Gewalt in Deutschland einzudämmen. Ein Versuch, der scheitern muss, stellt der Autor im Vorwort fest. Nach vielen Novellierungen liegt mit dem Waffengesetz ein Paragraphendschungel vor, den kaum noch jemand durchschaut. Die Rechtschaffenden werden dadurch in ihren Freiheitsrechten beschnitten, die Verwaltung über Gebühr belastet und nicht mehr Sicherheit geschaffen. EPHK Dirk Ostgathe stellt hier nicht nur die wichtigsten Gesetzestexte und Verordnungen zusammen. Er gibt darüber hinaus eine gelungene Einführung in die Thematik, in der er die wichtigsten Veränderungen im neuen Waffengesetz anspricht.

Resümee: Grundlage für ein schwieriges Thema.

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http://www.waffenrecht.lexdejur.de/aktuelles/buchbesprechungen-ldjb/293-ldjb-waffenrecht-aktuell