Aus der Praxis (LDJP)

Vor dem Hintergrund der Amokläufe von Erfurt und Winnenden wurde das Waffengesetz wiederholt verschärft. Von Teilen der Politik werden weitere Verschärfungen bis hin zu Totalverboten gefordert. Da derartige Verbote politisch jedoch aus guten Gründen und nicht zuletzt vor dem Hintergrund dann anfallender erheblicher Entschädigungen nicht durchsetzbar sind, wird auf verschiedensten anderen Wegen versucht, den Waffenbesitz so unattraktiv wie nur möglich zu machen. Neben der Erhebung von Gebühren für verschiedenste "Leistungen" der Waffenbehörden nach dem Waffengesetz, wurde und wird mancherorts die Möglichkeit der Einführung einer Waffenbesitzsteuer diskutiert. Diese stößt bei den Betroffenen auf erbitterten Widerstand. Der folgende Beitrag untersucht die Zulässigkeit einer solchen Steuer.

Der Beitrag erläutert den Pflichtenkreis von Waffeninhabern im Rahmen der verdachtsunabhängigen Aufbewahrungskontrollen gem. § 36 Abs. 3 WaffG, die ein Betreten der Räumlichkeiten des Waffeninhabers durch die Waffenbehörde voraussetzen. Darüber hinaus klärt er die Folgen einer Zutrittsverweigerung, die in der Rechtsliteratur offenbar strittig sind. Einigkeit besteht indes in der Frage, ob auch fremde Waffen, bspw. nach Entleihung, bei Gelegenheit der Kontrolle überprüft werden können.
Die thematischen Ausprägungen des Beitrages sind für Angehörige von Waffenbehörden und Waffenbesitzer gleichermaßen geeignet.

Der Beitrag klärt die grundsätzliche Bußgeldbewehrung der Verstöße gegen das Führensverbot gem. § 42a WaffG im Allgemeinen und stellt die Grenzen polizeilicher Maßnahmen der Sicherstellung und Einziehung dar. Allein aus Gründen der Verhältnismäßigkeit besteht im Grundsatz keine Not zur Einziehung, also zur endgültigen Wegnahme von Gegenständen im Sinne des § 42a WaffG. Sie wird aber jedenfalls dann angezeigt sein, wenn der eigentliche Normadressat als gewaltbereiter Jugendlicher mit seinen Einhand- und Langklingenmessern als Verbotsobjekte betroffen ist. Bei Erwachsenden hingegen wären dann bei Wiederholungstaten auch waffenrechtliche Einzelverbote durch die Waffenbehörde angezeigt, wenn die Verbotsobjekte nicht gemeinhin als Nicht-Waffen gelten würden und sich von daher ein zusätzliches Verbot von vornherein verbietet. Ansonsten entscheidet außerhalb des Normadressaten die Schwere der Handlung als Richtmaß im Einzelfall.