Rechtsprechung (LDJR)

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof | 21. Senat | Az.: 21 CS 11.2310 | Beschluss vom 14.12.2011

Redaktioneller Extrakt:
Nachdem die Waffenbehörde mit Hinweis auf die Alkoholabhängigkeit eines Jägers dessen waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen hatte, wandte sich dieser an den VGH München. Das Gericht befasst sich in seiner Entscheidung unter anderem mit der Aussagekraft von psychologischen Gutachten bei der Bewertung der jagd- und waffenrechtlichen Eignung.

Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) | 5. Kammer | Az.: 5 N 992/11.NW | Beschluss vom 08.11.2011

Redaktioneller Extrakt:
Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße erlässt mit vorliegendem Beschluss eine Durchsuchungsanordnung für die Wohnräume eines Waffenbesitzers zum Zwecke der zwangsweisen Sicherstellung seiner Waffen, nachdem die eingeräumte Frist zur freiwilligen Abgabe verstrichen war.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe | 2. Senat 3. Kammer | Az.: 2 BvR 1774/10 | Stattgebender Kammerbeschluss vom 26.10.2011

Redaktioneller Extrakt:
Das BVerfG hebt die Durchsuchungsanordnung für die Wohnräume eines Kampfsporttrainers auf, da die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für eine Wohnungsdurchsuchung nicht erfüllt sind. So fehlte es an einer Begründung zur Erforderlichkeit einer zwangsweisen Durchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung von Waffen.

Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) | 5. Kammer | Az.: 5 K 1198/10.NW | Urteil vom 26.10.2011

Redaktioneller Extrakt:
Mit seinem Urteil stellt das Gericht klar, dass der Eigentümer einer Waffe, der 26 Jahre nach deren Sicherstellung die Herausgabe fordert, zunächst in der Nachweispflicht ist, dass sich die Waffe noch im amtlichen Gewahrsam befindet.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe | 2. Senat 3. Kammer | Az.: 2 BvR 2674/10 | Stattgebender Kammerbeschluss vom 25.10.2011

Redaktioneller Extrakt:
Ein Waffensammler hat gegen die strafprozessuale Durchsuchungsanordnung für seine Wohnräume mit Erfolg Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das BVerfG hob die vorinstanzlichen Beschlüsse auf und verwies die Angelegenheit zurück an das Landgericht Darmstadt.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof | 21. Senat | Az.: 21 CS 11.2134 | Beschluss vom 14.10.2011

Redaktioneller Extrakt:
Nachdem ein Waffenbesitzer nach seiner Verurteilung zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen nicht mehr über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügte, argumentierte er mit seinem positiven Lebenswandel und den zu seinen Gunsten ausgefallenen Aspekten des Strafurteils vor dem VGH München.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof | 21. Senat | Az.: 21 ZB 11.1553 | Beschluss vom 12.10.2011

Redaktioneller Extrakt:
Nachdem einem Waffenbesitzer aufgrund einer vermutlichen Alkoholabhängigkeit die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden war, entschied der VGH München über die Zulassung der Berufung gegen die vorinstanzliche Entscheidung. Der VGH führte dabei unter anderem aus, welche Relevanz die Gründe des Alkoholmissbrauchs in der waffenrechtlichen Bewertung haben und inwiefern eine Belehrungspflicht in der behördlichen Gutachtenanordnung besteht.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof | 21. Senat | Az.: 21 C 11.1150 | Beschluss vom 10.10.2011

Redaktioneller Extrakt:
Der Betroffene wandte sich mit seiner Beschwerde vor dem VGH München gegen die Entscheidung der Vorinstanz, die eine Beiordnung des Rechtsanwaltes sowie den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers abgelehnt hatte.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof | 21. Senat | Az.: 21 ZB 11.1703 | Beschluss vom 10.10.2011

Redaktioneller Extrakt:
Der als unzuverlässig geltende 73-jährige Mann richtete seine Klage vor dem VGH München gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten und stellte darin auf den Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz ab.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof | 21. Senat | Az.: 21 ZB 11.1827 | Beschluss vom 10.10.2011

Redaktioneller Extrakt:
Einem Waffenbesitzer war durch Erlass eines förmlichen Bescheids auferlegt worden, gegenüber der Waffenbehörde einen Nachweis zur sicheren Aufbewahrung seiner Schusswaffe zu erbringen. Gegen diesen Bescheid wandte sich der Mann nun vor dem VGH Bayern.